Statement vom 06.11.2018

Matthias Gastel zu den Ankündigungen von Verkehrsminister Scheuer zum Schienenverkeh

Zu den heutigen Ankündigungen von Verkehrsminister Scheuer zum Schienenverkehr erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

"Mit den heute von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer präsentierten Schienenprojekten, die in den so genannten Vordringlichen Bedarf aufrücken, wird der Bundesverkehrswegeplan 2030 de facto mit zwei Jahren Verspätung vorläufig abgeschlossen. Das ist kein Ruhmesblatt für die Verkehrspolitik von Schwarz-Rot, denn während bei den Straßenbauvorhaben die Bewertungen auch für die unwichtigste Ortsumgehung bereits im Frühjahr 2016 abgeschlossen waren, hinkt die Bundesregierung bei der Schiene mit den jetzt hochgestuften 29 Vorhaben hinterher. Bei der Straße sind im selben Zeitraum dagegen 30 Neubauvorhaben in Bau gegangen.

Umso wichtiger ist jetzt, dass Scheuer bei der Planung der Bahnprojekte endlich Dampf macht. Dafür müssen bei der DB unverzüglich die Planungskapazitäten massiv aufgestockt werden. Es steht im Widerspruch zu Minister Scheuers Ankündigungen, dass in der Haushaltsplanung die Mittel für den Bahnausbau auf niedrigem Niveau verharren. Ein Verkehrsminister, der es ernst meint, muss für eine wirkliche Bahnoffensive mit einem Deutschlandtakt pro Jahr deutlich über zwei Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes frei machen. "

 

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