Statement vom 11.05.2020

Matthias Gastel zu einer möglichen Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG

Zu einer möglichen Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

„Die finanziellen Probleme der Deutschen Bahn haben mehrere Ursachen: Der massive Einbruch der Fahrgastzahlen infolge der Corona-Pandemie setzt die Deutsche Bahn nun erheblich unter Druck. Der DB-Konzern hatte aber bereits vor der Corona-Krise erhebliche Finanzprobleme. Die Erhöhung der Verschuldungsgrenze wird unumgänglich sein. Nur so hat der Bahn-Konzern in dieser Krise überhaupt noch eine Chance für neue Investitionen.

Es darf keinen Blankoscheck für die Deutsche Bahn geben. Ein Unternehmen, das vom Staat gerettet werden muss, kann nicht gleichzeitig Boni an die Vorstände auszahlen. Für Staatshilfen braucht es im Gegenzug klare Bedingungen und strenge Kontrollmechanismen, damit nicht ineffiziente Konzernstrukturen mit Steuergeld gefüttert werden. Die Bahn muss darlegen, wofür sie die Eigenkapitalerhöhung verwenden will. Es darf mit dieser Kapitalerhöhung für die Deutsche Bahn keine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der anderen Bahnunternehmen stattfinden. Bedingungen für Staatshilfe muss Transparenz über die Lage der Deutschen Bahn und über die Verwendung der Gelder sein.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher