Statement vom 27.05.2020

Matthias Gastel zu Hilfen des Bundes für die Deutsche Bahn und Kritik des Bundesrechnungshofes

Zum Papier der Bundesregierung über Hilfen des Bundes für die Deutsche Bahn und die Kritik des Bundesrechnungshofes hierzu erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

„Die Prioritäten der Bundesregierung bei den Rettungspaketen zeigen wieder einmal, dass der Klimaschutz bei Union und SPD eine untergeordnete Rolle spielt. Die Bundesregierung hätte längst die konkreten Verhandlungen über ein Rettungspaket für die gesamte Bahnbranche auf die Zielgerade bringen müssen. Ich erwarte, dass Verkehrsminister Scheuer endlich Klarheit über den tatsächlichen corona-bedingten Schaden bei der Deutschen Bahn schafft. Dazu gehört eine Aussage, welche Hilfspakete anderer Staaten die Auslandstöchter der Deutschen Bahn in Anspruch nehmen werden. Zudem muss klar sein, dass die bislang zugesagte Eigenkapitalerhöhung aus dem Klimakabinett in die Infrastruktur fließt. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass Rettungspakete des Bundes nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs in der Bahnbranche führen.  

Die Beschäftigten der Bahnunternehmen haben unter Beweis gestellt, dass der Schienenverkehr auch in Krisenzeiten robust ist. Die Bundesregierung muss einen Weg finden, wie die Einnahmeausfälle der vergangenen Monate kompensiert und die Bahnbranche stabilisiert werden kann. Die Aufnahme von Krediten kann ein Weg sein, der Deutschen Bahn kurzfristig Luft zu verschaffen. Wenn der Bund ernsthaft Interesse an einer guten Bahn hat, sollte er in den kommenden Jahren auf die Dividende verzichten. 

Auf keinen Fall darf es zu Einsparungen beim operativen Personal und bei wichtigen Investitionen in die Schiene kommen. Verkehrsminister Scheuer muss zügig ein gemeinsames Rettungspaket von Bund und Ländern schnüren, das alle Bahnunternehmen in Anspruch nehmen können. Zudem muss der Bund eine dauerhafte Absenkung der Trassenpreise vorbereiten, um einen Aufwärtspfad aus der Krise zu schaffen. Nicht zuletzt muss das Dieselprivileg schrittweise abgebaut werden, um die Bahnbranche gegenüber dem Straßenverkehr attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen."