Statement vom 30.06.2021

Matthias Gastel zum Schienenkongress des BMU

Zum Schienenkongress des Bundesumweltministeriums erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

„Umweltministerin Svenja Schulze entdeckt die Schiene immer nur zum Wahlkampf. Seit Jahren ist klar, dass mehr Verkehr auf die Schiene der beste Klimaschutz ist. Dafür braucht es aber auch konkrete Umsetzungsstrategien statt bloßer Sonntagsreden. Da stellt sich die Ministerin jedoch ähnlich wir ihr Amtskollege Scheuer quer. Erst kürzlich meldete sie starke Bedenken zur geplanten Strecke Hannover-Bielefeld an. Öffentliche Einwände zu den unzähligen Scheuerschen Straßenausbauprojekten kommen von ihr indes nur selten. Dabei sind immer mehr Straßen überhaupt kein Beitrag zum Klimaschutz.

Die Bundesregierung hinkt in der Verkehrswende meilenweit hinterher. Es braucht deutlich mehr Investitionen in die Bahn, eine echte Umsetzung des Deutschlandtaktes und eine Anbindung aller Großstädte an den Fernverkehr, um Fahrgastzahlen zu erhöhen. Wir wollen zudem ein flächendeckendes europäisches Nachtzugsystem voranbringen. Auch dafür hat die Bundesregierung bislang keinen Finger gerührt. Eine gemeinsame Finanzierung mit Dänemark und Schweden für den jetzt wiedereröffneten Nachtzug Malmö - Berlin lehnte die Bundesregierung ab. Echtes Engagement in Klimaschutz und eine Verkehrswende sieht anders aus."