Statement vom 31.08.2020

Matthias Gastel zur Kritik und möglichen Klage des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen zu den finanziellen Hilfen des Bundes für die Deutsche Bahn

Zur Kritik und möglichen Klage des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen zu den finanziellen Hilfen des Bundes für die Deutsche Bahn erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

„Die ernstzunehmende Drohung der Wettbewerbsbahnen, die geplante Eigenkapitalspritze des Bundes an die Deutsche Bahn auf europäischer Ebene gerichtlich überprüfen zu lassen, sind ernst zu nehmen. Sie zeigt, dass Bundesverkehrsminister Scheuer in den vergangenen Monaten die Chance hat verstreichen lassen, ein diskriminierungsfreies und schnell wirkendes Rettungspaket für die gesamte Bahnbranche zu schnüren. Es wäre die Aufgabe von Bundesverkehrsminister gewesen, sich einen Überblick über die tatsächlichen coronabedingten Schäden aller Bahnunternehmen zu verschaffen und wettbewerbsneutrale Rettungsmaßnahmen für die gesamte Branche vorzubereiten. So aber droht die finanzielle Stützung der Deutschen Bahn infolge der Corona-Pandemie von einer monatelangen juristischen Auseinandersetzung begleitet zu werden.

Gerade im Schienengüterverkehr haben die Bahnunternehmen und ihre Beschäftigten gezeigt, wie robust der Schienenverkehr in Krisenzeiten ist. Dabei haben die Wettbewerbsbahnen auch unter verschärften Wettbewerbsbedingungen gegenüber Lkw-Dumpingangeboten und sinkenden Dieselpreisen ihren erheblichen Anteil an der Aufrechterhaltung der Lieferketten geleistet. Durch die fallenden Frachtpreise in der Lkw-Logistik drohen nun erhebliche Marktanteilsverluste für die Schiene. Damit der Schienengüterverkehr nicht zum Verlierer der Corona-Krise wird, muss Andreas Scheuer Lösungen finden, die alle Unternehmen des Schienengüterverkehrs in den Fokus nehmen.

Auf keinen Fall darf es zu einer einseitigen Finanzspritze des Bundes für die Deutsche Bahn kommen, die sich so in der Corona-Krise einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen kann. Wir erwarten, dass das Bundesverkehrsministerium eine unbürokratische Lösung für alle geschädigten Unternehmen wie eine vollständige Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr ernsthaft prüft. Nur so werden weitere Marktanteilsverluste an den Lkw-Verkehr noch abzuwenden sein. Die aktuelle Krise des Schienengüterverkehrs sollte auch Anlass sein, die Bahnbranche insgesamt strukturell gegenüber dem Straßenverkehr zu stärken. Die verlässliche Erhöhung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur und der schrittweise Abbau des Dieselprivilegs sind auf mittlere Sicht unabdingbar.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher