Statement vom 14.01.2020

Matthias Gastel zur Vertragsunterzeichnung zwischen Deutscher Bahn und BMVI

Zur heutigen Unterzeichnung der milliardenschweren Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und Verkehrsminister Scheuer erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

„Die feierliche Unterzeichnung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist nicht viel mehr als eine Notoperation, die den drohenden Kollaps im deutschen Schienennetz abwenden soll. Durch die jahrzehntelange chronische Unterfinanzierung der Schiene haben rote und schwarze Verkehrsminister einen erheblichen Investitionsstau aufgebaut, der über 50 Milliarden Euro beträgt. Es wird 15 bis 20 Jahre dauern, bis der von der Großen Koalition zu verantwortende Sanierungsstau beseitigt ist. Doch selbst das ist nicht gesichert, da die Bundesregierung Baukostenrisiken ausblendet und Dividendenzahlungen des DB-Konzerns einpreist, die bei der Ertragslage des Konzerns auch in Zukunft nicht zu erwarten sind. Bundesverkehrsminister Scheuer muss deutlich mehr Mittel in die Schiene investieren als er das mit der heutigen Vertragsunterzeichnung getan hat – das Verharren im Status quo ist für die Verkehrswende völlig unzureichend."  

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