Statement vom 19.07.2019

Maut-Verträge

Zur Veröffentlichung eines Maut-Vertrages durch das BMVI erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Dass Andreas Scheuer unter massivem Druck die Mautverträge veröffentlicht, war überfällig. Seine absurde Geheimhaltungsstrategie war nicht mehr zu halten, nachdem auch die Auftragnehmer einer Veröffentlichung zugestimmt hatten. Scheuer versucht die Flucht nach vorne, weil er gar nicht mehr anders konnte. Die Veröffentlichung der Verträge beantwortet aber nicht die Frage, warum Andreas Scheuer dem Betreiber für den Fall eines negativen EuGH-Urteils eine so üppige Entschädigung zugestanden hat. Scheuer hat dieses Risiko völlig einseitig beim Bund abgeladen, ohne dass das im Bundeshaushalt abgesichert war. Mit seinem vorzeitigen Vertragsabschluss einschließlich der üppigen Entschädigungen für das Unternehmen hat Andreas Scheuer den Bundestag hintergangen. Das kann den Steuerzahler hunderte Millionen, wenn nicht sogar über eine Milliarde kosten. Wir werden die Verträge jetzt sukzessive und gründlich prüfen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher