Statement vom 10.09.2020

Monika Lazar und Konstantin von Notz zu Demokratiefördergesetz und Aufklärung von Verschwörungstheorien

Zu den Äußerungen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bezüglich eines Demokratiefördergesetzes sowie der Forderung nach besserer Aufklärung von Verschwörungstheorien erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 

 

Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Ein Demokratiefördergesetz ist seit Jahren überfällig und angesichts von verschwörungsideologischen Protesten in der Corona-Pandemie noch wichtiger geworden.

Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die mit Prävention und Aufklärung dagegenhält, dass rechtsextreme Positionen in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähiger werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte vor Ort müssen eine solide Strukturförderung bekommen. Die Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss als staatliche Daueraufgabe nachhaltig und unbürokratisch ausgestaltet und finanziell abgesichert werden. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung dazu einen Gesetzentwurf vorlegt und das Parlament noch in diesem Jahr damit befasst. Unsere Demokratie muss geschützt werden - nicht mit leeren Ankündigungen, sondern mit Taten."

Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Krisen befeuern die Verbreitung von bewusst lancierten Falschmeldungen und kruden Verschwörungsideologien. Viele Corona-Proteste der letzten Wochen und Monate zeichnen sich durch die Bildung einer Querfront verschwörungsidelogischer, antisemitischer und rechtsextremer Akteure aus. Die Bundesregierung muss sich endlich sehr viel stärker mit dem Phänomen beschäftigen. Dazu fordern wir sie seit Monaten auf. Eine umfangreiche Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hat gezeigt, dass die Bundesregierung diese Entwicklung bisher verschlafen und keine adäquaten Antworten auf die Problematik hat, die längst zu einer echten Gefahr geworden ist. Wir fordern sie auf, das Thema endlich ernst zu nehmen und den hehren Worten auch tatsächliche Taten zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat folgen zu lassen. Unter anderem muss zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit über Verschwörungstheorien endlich sehr viel stärker gefördert werden. Die Bundesregierung muss das Analysedefizit der Sicherheitsbehörden, insbesondere mit Blick auf Online-Phänomene, endlich aufholen, um mit einer umfassenden Strategie Gefahren gezielt entgegen zu wirken."

Unseren Antrag „Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken“ finden Sie hier

 

Monika Lazar
Sprecherin für Sportpolitik Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus