Statement vom 31.01.2020

Monika Lazar zum Demokratiefördergesetz

Zu Berichten, wonach sich nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer für ein Demokratiefördergesetz einsetze, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wir brauchen wirklich dringend ein Demokratiefördergesetz, um die befristete Förderung für Projekte und Initiativen zu überwinden und verlässliche Strukturen vor Ort zu sichern. Seit Jahren fordern wir eine bundesgesetzliche Grundlage für eine solide Strukturförderung. Daher wäre es gut, wenn Horst Seehofer tatsächlich endlich seine Blockade aufgeben würde.

Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss als staatliche Daueraufgabe nachhaltig und unbürokratisch ausgestaltet und finanziell abgesichert werden.

Wir erwarten nun, dass sich Frau Giffey und Herr Seehofer schnell auf einen Gesetzentwurf einigen und der Bundestag sich zügig damit befassen kann, damit das Demokratiefördergesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann. Die Zeit der Ankündigungen muss endlich vorbei sein.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Monika Lazar MdB
Monika Lazar
Sprecherin für Sportpolitik Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus