Statement vom 31.03.2021

Monika Lazar zur Blockade der CDU/CSU Fraktion des sogenannten Wehrhafte-Demokratie-Gesetzes

Zur Blockade der CDU/CSU Fraktion des sogenannten Wehrhafte-Demokratie-Gesetzes erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Wir haben ein strukturelles Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus. Die kurzfristige Projektförderung wird dem Problem nicht gerecht. Wir brauchen strukturelle Maßnahmen. Dazu gehört eine dauerhafte Förderung bewährter, kompetenter Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Für ihre Arbeit benötigen sie staatliche Solidarität und Unterstützung. Dazu braucht es ein Demokratiefördergesetz, das seinen Namen auch verdient.

Wenn die CDU/CSU sich einem solchen Gesetz verweigert, ignoriert sie die rechte Gefahr, durch die in Deutschland in den vergangenen Jahren viele Menschen ums Leben gekommen sind, unter anderem ihr Parteikollege Walter Lübcke. Es ist erschütternd, dass die Union nach all diesen Ereignissen immer noch bei Lippenbekenntnissen stehenbleibt.“

Foto von Monika Lazar MdB
Monika Lazar
Sprecherin für Sportpolitik Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus