Statement vom 24.10.2019

Neuwahl-Forderung in Großbritannien

Zur Neuwahl-Forderung des britischen Premierministers Johnson erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Stimmt das Parlament Neuwahlen zu, soll es bis zu den Neuwahlen aber auch den Ratifizierungsprozess durchführen und sich zum aktuellen Austrittsabkommen positionieren. Die EU sollte dafür das Austrittsdatum bis zum 31.1.2020 verlängern. Johnson muss endlich aufhören, die britische Bevölkerung und das Parlament gegeneinander auszuspielen.