Statement vom 23.01.2019

Oliver Krischer und Bettina Hoffmann zur aktuellen Debatte über Stickoxidgrenzwerte

Zur aktuellen Debatte über Stickoxidgrenzwerte finden Sie im Folgenden ein Statement von Oliver Krischer und Bettina Hoffmann.

Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Die aktuelle Debatte ist nur ein Ablenkungsmanöver und chaotisiert die ohnehin schon unübersichtliche Lage bei den Fahrverboten. In der Forschung gibt es einen breiten Konsens, dass Stickoxide auch schon im geringen Ausmaß schädlich sind und der Grenzwert eigentlich verschärft werden sollte. Der Verband der Lungenärzte hält die Grenzwerte für absolut geboten zum Schutz der Gesundheit. In der Schweiz gibt es schon längst einen schärferen Grenzwert für Stickoxide.

Grenzwerte sollen insbesondere Risikogruppen, wie Kranke, Kinder und Schwangere, schützen. Es muss ein ausreichender Abstand zu möglichen Gefährdungen gegeben sein. Und es müssen auch gesundheitliche Gefahren bei einer lebenslangen Belastung vermieden werden. Damit gehen Grenzwerte weit über die die banale Betrachtung von Dosis-Wirkungsbeziehung hinaus. Das Vorsorgeprinzip muss oberste Priorität haben.

Man kann in Deutschland die Uhr danach stellen, dass bei Umweltproblemen die Grenzwerte und die Messmethoden angezweifelt werden. Beim Nitrat im Grundwasser haben wir das erlebt, genauso wie bei Pestizidrückständen in Lebensmitteln. Vorstöße, die Grenzwerte zu verwässern, führen nur zur Verunsicherung der Bevölkerung."

Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

"Es geht hier im Kern um die Frage: Wie schützen wir vorsorgend die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger? Grenzwerte sind dazu da, um insbesondere auch empfindliche Menschen wie Kranke, Kinder und Schwangere zu schützen. Es ist richtig, dass diese Werte streng sind und an der Gesundheit der Schwächsten ausgerichtet sind.

Der Grenzwert gewährleistet, dass sich alle Personen zu jeder Zeit an der Luft aufhalten können, ohne Gesundheitsgefahren durch NOX zu fürchten. Das EU-weite Recht auf saubere Luft ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Umweltgerechtigkeit. Der rechtlich festgelegte Wert ist selbstverständlich auch einzuhalten. Die Bundesregierung ist verantwortlich dafür, ob es ihr gefällt oder nicht.

Die Expertinnen und Experten der Weltgesundheitsorganisation kamen 2013 nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis, dass mit gesundheitsrelevanten Wirkungen von Stickstoffdioxid bereits ab einer langfristigen durchschnittlichen Exposition von 20 Mikrogramm kalkuliert werden muss. Es wird sogar darüber nachgedacht, den Grenzwert bei der nächsten Revision der WHO-Empfehlungen zu verschärfen. Andere Länder haben schon einen strengeren Grenzwert: In Österreich gilt seit 2012 ein Grenzwert von 35 Mikrogramm/m3. In der Schweiz gilt ein Jahresmittelwert von 30 Mikrogramm/m3."

Hintergrund:

Grüner Faktencheck: 
https://www.bettina-hoffmann.info/de/2019_01_22_Faktencheck-NO2-Grenzwert-Diesel.pdf

PM Bundesverband der Pneumologen vom 21.01.2019:
https://www.pneumologenverband.de/fileadmin/user_upload/Pressemitteilung_Luftschadstoffe.pdf