Statement vom 22.04.2021

Oliver Krischer und Julia Verlinden zur Erneuerbaren-Energien-Gesetzgebung

Zur Einigung der Großen Koalition über einige offene Punkte in der Erneuerbaren-Gesetzgebung erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

"Was die Koalition jetzt als Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz verkaufen will, ist nicht mehr als ein Minimum an notwendigen Korrekturen. Die Branche wartet seit über einem Jahr auf ein klares Investitionssignal für den schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie. Doch der Planungshorizont dieser Regierung kommt nicht über das nächste Jahr hinaus. Das erhöhte EU-Klimaziel für 2030 bleibt ebenso außen vor wie die vollmundig angekündigte Reduktion der EEG-Umlage.

Einfache Maßnahmen, wie etwa die verbindliche Reduzierung der Abstände von Windrädern zu Radaranalgen auf international übliche Standards, bleiben auch mit dieser Einigung ungeklärt. Die fristgerechte und vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie in Sachen Bürgerenergie verweigert die Bundesregierung ebenso. Von zusätzlichen Instrumenten wie beispielsweise einer Solarpflicht für alle Neubauten gar nicht erst zu reden. Damit bleibt Schwarz-Rot erneut weit hinter dem Möglichen und Nötigen in Sachen Energiewende zurück. Wirksamer Klimaschutz und moderne Energiepolitik kommen mit dieser Regierung nach wie vor nicht annähernd schnell genug voran."