Statement vom 29.05.2020

Oliver Krischer und Lisa Badum zur morgigen Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes Datteln 4

Zur morgigen Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

„Die Bundesregierung macht mit Datteln 4 deutlich, dass sie von Energiepolitik und Klimaschutz einfach keine Ahnung hat. Die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks steht für die Vergangenheit, für die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, die unsere Luft verpesten und für ein gebrochenes Versprechen, endlich aus der Kohle in Deutschland auszusteigen.

Die mühsamen Ergebnisse aus dem Kohlekompromiss werden von der GroKo eiskalt über Bord geworfen. Datteln 4 zeigt, wie sehr sich diese Bundesregierung an die Vergangenheit klammert, während die Realität am Strommarkt ganz andere Zahlen und Worte spricht. Über die Hälfte des deutschen Stroms wird durch erneuerbare Energien hergestellt, zum Großteil aus der Windkraft. Die Kohle wird schon lange aus dem Markt verdrängt und ist um 33 Prozent eingebrochen. Diese Zahlen aus der Energiewirtschaft sprechen eine eindeutige Sprache. Es ist unbegreiflich, warum der Wirtschaftsminister sich weigert, darauf zu hören.

Der deutsche Kohleausstieg droht zu einer Farce zu werden. Nicht nur Datteln 4, auch die unsäglichen Verträge zwischen Bund und Betreibern und horrenden Entschädigungen für die Braunkohle machen aus dem Kohleausstieg langsam ein Kohleverlängerungsgesetz. Wir appelieren an die Bundesregierung, mit den Betreibern eine Verhandlungslösung zu suchen, damit Datteln 4 nicht ans Netz geht.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher