Statement vom 12.09.2019

Oliver Krischer zu Fahrverboten in Köln

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu Fahrverboten in Köln erklärt Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Das ist eine Klatsche für die Landesregierung und sollte dem Ministerpräsidenten zu denken geben. Der Luftreinhalteplan der Landesregierung ist bewusst ohne wirksame Maßnahmen aufgestellt worden. Doch die Fahrverbote gehen auch auf das Konto von Bundesverkehrsminister Scheuer, der durch sein jahrelanges Nichts-Tun den Bürgerinnen und Bürgern Fahrverbote eingebrockt hat. Wir fordern endlich Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie und einen kräftigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Sowohl Landes- als auch Bundesregierung sind den Menschen gute Luft schuldig. Jetzt wird es höchste Zeit, Politik für die Menschen zu machen, nicht für eine Hand voll Konzernbosse.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher