Statement vom 31.10.2018

Oliver Krischer zu gesetzlichen Neuregelungen bei Stickoxid-Grenzwerten

Zur aktuellen Berichterstattung über eine Anpassung der gesetzlichen Neuregelung bei Stickoxid-Grenzwerten erklärt Oliver Krischer, Stellvertretender Vorsitzender:

„Statt Autos sauberer zu machen, will die Bundesregierung Grenzwerte aufweichen. Damit werden vermehrt Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Kauf genommen und man nimmt keine Rücksicht auf Menschen mit Lungenproblemen. Das ist beschämend und letztendlich ein Kniefall vor der Autoindustrie. 

Die Begründung der Bundesregierung ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Durch die bisherigen Maßnahmen wird nicht sichergestellt, dass die Grenzwerte in den weniger belastenden Städten tatsächlich unterschritten werden. Das sind Wunschträume. Dass die Grenzwerte zukünftig überschritten werden dürfen, gibt ein fatales Zeichen. Ist demnächst ein wenig Betrug oder ein wenig Gewalt tolerierbar und bleibt ohne Konsequenzen?“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher