Statement vom 13.04.2019

Oliver Krischer zu Merkels Klima-Podcast

Zum heute veröffentlichten Klima-Podcast von Angela Merkel erklärt Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die Bundeskanzlerin scheint den Ernst der Klimakrise noch immer nicht begriffen zu haben. Dass die Kanzlerin die wegen des Dürresommers gesunkenen Emissionen im letzten Jahr als Erfolg ihrer Politik verbucht, ist nur noch zynisch. Die Zeit der Prüfaufträge, des Vielleicht und des Entweder-Oder ist endgültig vorbei. Es geht nicht um Sektorziele ODER einen CO2-Preis - wir brauchen beides! Deutschland braucht bis zum Sommer ein Klimaschutz- und eine Kohleausstiegsgesetz. Bald 15 Jahre lang hat die Bundeskanzlerin nur über Klimaschutz geredet und immer wenn es konkret wurde, dagegen entscheiden. Die Politik der Merkelschen Klimashows und dem anschließenden Vertagen und Aussitzen muss ein Ende haben. Wir haben beim Klimaschutz kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher