Statement vom 09.09.2018

Oliver Krischer zum Abschlussbericht des Nationalen Forum Diesel

Zum vom CSU-Verkehrsministerium überarbeiteten Abschlussbericht des Nationalen Forum Diesel und Nachrüstungen erklärt Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Wenn es um den Schutz der Interessen der Autoindustrie geht, scheut sich der CSU-Verkehrsminister nicht beim Frisieren von Fakten zum Wiederholungstäter zum werden. Um die Autoindustrie bei Hardware-Nachrüstungen aus der Pflicht zu nehmen, ist Scheuer offensichtlich jedes Mittel recht. Es ist unfassbar dreist wie der Verkehrsminister die Kosten für Nachrüstungen völlig überhöht darstellen lässt und versucht deren Wirkung zu verunglimpfen. Wie sein Vorgänger Dobrindt stellt sich Scheuer auf die Seite der Autokonzerne, während ihm die Gesundheit der Menschen in Innenstädten und Millionen betrogener Dieselfahrer augenscheinlich völlig egal ist. Wer so wie Scheuer agiert, bestellt bei den Gerichten geradezu Dieselfahrverbote für viele deutsche Städte."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher