Statement vom 04.08.2019

Oliver Krischer zum ARD-Sommerinterview mit Markus Söder

Zum ARD-Sommerinterview mit Markus Söder erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Schön, wenn Söder jetzt mit dem Klimaschutz ernst machen will. Das wäre eine 180-Grad-Kehre für die CSU, denn im Bundestag hat sie bisher jede konkrete Maßnahme verhindert oder bekämpft. Angesichts der Herausforderung und der Dringlichkeit sind wir selbstverständlich zur Zusammenarbeit mit der CSU und allen anderen demokratischen Parteien bereit. Wir wollen, wie Herr Söder, den Klimaschutz im Grundgesetz verankert sehen. Aber am Ende müssen konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz im Gesetzesblatt stehen. Für lange Grundsatzdiskussionen fehlt angesichts der Dramatik der Klimakrise die Zeit. Herr Söder sagt es ja selbst, wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit.

Wir haben jetzt kurzfristig die Gesetzesinitiative zur Mehrwertsteuerabsenkung für Bahntickets eingebracht. Auch da gab es ja einen interessanten Sinneswandel bei Söder. Auch das können wir gleich nach den Sommerferien beschließen.

Klimaschutzmaßnahmen müssen natürlich zudem sozial ausgewogen sein. Wir haben vor, die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Menschen als Energiegeld zurückzugeben. Und es muss Schluss sein damit, dass der Krankenpfleger und die Polizistin den spritschluckenden Dienstwagen des Managers über die Steuer subventionieren. Wir freuen uns, dass wir da die CSU in Zukunft an unserer Seite haben."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher