Statement vom 24.06.2020

Oliver Krischer zum heute im Kabinett verabschiedeten Kohlegesetz

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Kohlegesetz erklärt Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die Bundesregierung nimmt nicht im Mindesten die breite Kritik in Sachen Klimaschutz an ihrem Gesetz auf. Die Bundesregierung hat die Monate seit der Einbringung in den Bundestag nicht genutzt, das Gesetz substanziell zu verbessern. Sie verpasst die Chance für einen Kohleausstieg, der dem Pariser Klimaabkommen auch nur ansatzweise gerecht würde.

Dieses Gesetz beendet auch nicht den Konflikt um die Kohle, denn die Bundesregierung setzt weiter nicht die Ergebnisse der Kohlekommission um. Während RWE & Co. der Ausstieg vergoldet wird, weicht die Bundesregierung beim Klimaschutz erheblich vom Kohlekompromiss ab. Die Inbetriebnahme von Datteln und die rechtliche Absicherung des Tagebaus Garzweiler sind offensichtliche Beispiele. Wer von Kohleausstieg redet, aber noch neue Kraftwerke in Betrieb nimmt und weiter Dörfer abbaggern will, der hat die Herausforderung nicht verstanden."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher