Statement vom 10.06.2018

Oliver Krischer zur Entscheidung über die 2030 Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz

zur morgigen Entscheidung über die 2030 Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wenn Deutschland in Brüssel weiter in diesem Maße den Ausbau der Erneuerbaren blockiert, dann würde das bedeuten, dass die Bundesregierung nach der Aufgabe der 2020 Klimaziele jetzt auch noch alles dafür tut, die Klimaschutzziele für 2030 zu sabotieren. Indem Energieminister Altmaier weiter auf der Bremse steht, fördert er indirekt den französischen Atom- und polnischen Kohlestrom und riskiert den Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen in der deutschen Windindustrie. Das kann man nur eine energiepolitische Geisterfahrt nennen.

Deutschland war in Europa einmal Vorreiter bei Ausbau der Erneuerbaren Energien, nun findet sich die Regierung des einstigen Energiewendelandes mit Polen und anderen osteuropäischen Ländern auf der Seite der Bremser wieder, während uns Ländern wie Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande und die skandinavischen Länder abhängen.

Es ist verrückt, denn Deutschland profitiert von ambitionierten Erneuerbaren Energien Zielen. Welche Logik hinter dieser irren Politik der Bundesregierung stehen könnte, vermag nicht einmal der aufgeschlossenste Beobachter zu erkennen. Für das Klimaziel 2030 sind 35 Prozent Erneuerbare Energien die absolute Untergrenze um die Vorgaben des Pariser Abkommens zu erfüllen. Wenn eine Bundesregierung noch deutlich darunter gehen will, sagt sie in der Konsequenz: Das Klimaschutzziele 2030 ist mir egal.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher