Statement vom 31.07.2019

Oliver Krischer zur Förderung von Elektromobilität

Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Förderung von Elektromobilität auszubauen, erklärt Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Es ist schön, wenn die Bundesregierung etwas für Elektromobilität tun will. Das Thema verschläft sie ja auch schon seit Jahren, statt sich ein Beispiel an den globalen Vorreitern zu nehmen. Aber man hat den Eindruck, je größer die Herausforderungen beim Klimaschutz werden, desto kleiner werden die Antworten der Bundesregierung. Mit den großspurigen Ankündigungen eines Herrn Söder vom Wochenende hat das jedenfalls alles nichts zu tun.

Eine konsequente Politik für Elektroautos wie in Norwegen, den Niederlanden oder anderswo sucht man in Deutschland immer noch vergebens. Die Bundesregierung will Elektro-Dienstwagen fördern, aber anstatt gleichzeitig die Steuerprivilegien für schwere Dieselautos abzuschaffen, legt sie für die Elektroautos einfach etwas oben drauf. Sie fördert die Spritschlucker weiterhin und die Elektroautos noch ein bisschen mehr. Das ist absurd und hat mit konsequenter Klimapolitik nichts zu tun. Das ist einfach nur teuer und ineffizient. Wir brauchen ein Bonus-Malus-System bei der KFZ-Steuer und eine schrittweise Reduzierung der Diesel- und Dienstwagenprivilegien für Verbrenner. Da für viele Menschen, gerade in Städten, die Lademöglichkeit des E-Autos auch ein Kaufhemmnis darstellt, muss die Bundesregierung nach jahrelangem Tiefschlaf endlich klare Regeln zur Installation von Ladestationen in Tiefgaragen und auf Parkplätzen schaffen. Hier blockiert der gleiche Bauminister Seehofer den Erfolg der Steuerförderungen, die er heute im Kabinett mit beschlossen hat."

 

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