Statement vom 15.10.2020

Oliver Krischer zur Höhe der EEG-Umlage

Zur Höhe der EEG-Umlage erklärt Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wirtschaftsminister Altmaier hat versäumt, die EEG-Umlage krisenfest zu machen. Zudem drücken sich viele Firmen um die Zahlung der Umlage, weil sie eine fingierte Beteiligung an Kraftwerken vorspielen und so keine EEG-Umlage zahlen. Das geht in die Milliarden Euro, was insbesondere die privaten Haushalte hier für große Konzerne mitbezahlen müssen. Seit Jahren ist eine Reform der Abgaben und Entgelte beim Strom überfällig und von der Großen Koalition auch angekündigt, aber passiert ist nichts. Erst auf den Druck der Grünen Länder hin war die Große Koalition bereit, die Einnahmen aus dem CO2-Preis zur Senkung der EEG-Umlage einzusetzen, deswegen kann jetzt die Umlage auf 6,5 Cent gedeckelt werden. Das kann aber nur der Anfang sein. Mittelfristig wäre es sinnvoll, die CO2-Steuern auf Erdöl und Kohle stärker zu erhöhen, um mit einer Querfinanzierung die EEG-Umlage auf null Cent zu drücken.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher