Statement vom 22.06.2020

Omid Nouripour zu den Drohungen des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi, in Libyen militärisch zu intervenieren

Zu den Drohungen des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi, in Libyen militärisch zu intervenieren, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

„Ägyptens Präsident Al-Sisi hat damit gedroht, im libyschen Bürgerkrieg militärisch zu intervenieren, sollten Truppen der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung in Tripolis die Stadt Sirte und den Luftwaffenstützpunkt Al Dschufra einnehmen. Ein solcher Schritt würde eine massive Eskalation im libyschen Bürgerkrieg bedeuten und könnte zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der Türkei und Ägypten führen. Der ohnehin stark beschädigte Berliner Prozess wäre damit endgültig gescheitert.

Die Bundesregierung muss jetzt dringend auf Ägypten einwirken, derartige Schritte zu unterlassen. Ebenfalls sollte sie die Türkei und die von ihr unterstützte Regierung in Tripolis auffordern, ihre militärische Offensive in Richtung Ostlibyen zu stoppen. Auch Italien und Frankreich müssen hier diplomatisch aktiv werden und ihren Einfluss bei der Regierung in Tripolis, der Türkei und Ägypten geltend machen.

Dass die Bundesregierung nach wie vor keinen Rüstungsexportstopp gegen Brecher des UN-Waffenembargos wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten oder die Türkei verhängt hat, ist nicht mehr nachvollziehbar. Ebenso müssen Sanktionen gegen Personen geprüft werden, die in den Waffenschmuggel verwickelt sind.“

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