Statement vom 09.04.2019

Omid Nouripour zu den heutigen Wahlen in Israel

Zu den heutigen Wahlen in Israel erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

„Der Ausgang der Parlamentswahlen in Israel ist kaum absehbar und das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Likud-Partei und dem „Blau-Weiß“-Bündnis von Ex-Armeechef Gantz ist ein Zeichen von Israels lebendiger Demokratie. Die letzten Wahlkampfaussagen des amtierenden Premierministers haben den demokratischen Wettstreit stark getrübt. Netanyahus Ankündigung, nach der Wahl Teile der Westbank zu annektieren, ist unverantwortlich, weil sie dem Völkerrecht widerspricht und dadurch eine weitere Eskalation des palästinensisch-israelischen Konfliktes droht.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher