Statement vom 18.02.2019

Omid Nouripour zu IS-Rückkehrern

Zum Tweet des amerikanischen Präsidenten Trump, in dem er die Bundesregierung auffordert, inhaftierte deutsche IS-Kämpfer in Deutschland aufzunehmen, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

„Der Ton und die Drohung, die Präsident Trump indirekt ausspricht, sind inakzeptabel und vor dem amerikanischen Engagement in der Region schwer nachvollziehbar. Eben noch erklärt er, dass der Kampf gegen den IS beendet sei, jetzt will er die inhaftierten IS-Kämpfer wieder freilassen. Das muss seinen eigenen Soldaten und Verbündeten wie blanker Hohn und Spott erscheinen, gerade weil diese zum Teil schwere Verluste im Kampf gegen den IS erlitten haben.

Es wäre wünschenswert, wenn diese Fälle vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden könnten. Doch bisher wurden alle Bestrebungen, die Kriegsverbrechen in Syrien vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu behandeln, durch die Vetomächte Russland und China im Sicherheitsrat blockiert. Deutschland muss sich bei den Vereinten Nationen für ein Ende der Blockade einsetzen, damit auch deutsche IS-Kämpfer vor dem IStGH Rechenschaft ablegen müssen.

Die Bundesregierung muss jetzt erstmal ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme der inhaftierten deutschen IS-Kämpfer erklären, damit diese schnellstmöglich in Deutschland für ihre Taten verantwortlich gemacht werden können. Über die technischen Modalitäten wird im Zuge der Verhandlungen einer Nachkriegsordnung für Syrien gesprochen werden. Bis eine Aufarbeitung vor dem Internationalen Strafgerichtshof möglich ist, müssen deutsche Strafverfolgungsbehörden aktiv werden, besonders dann, wenn den Straftätern in Syrien und Irak die Todesstrafen droht.“

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