Statement vom 22.03.2019

Omid Nouripour zu Trump, Golanhöhen, Israel

Zu den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, die USA sollten die Golanhöhen als Teil Israels anerkennen, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

„Trumps Ankündigung zu den Golanhöhen ist ein herber Rückschlag für die Aussicht auf eine Lösung des Nahostkonflikts. Er bricht mit geltendem Völkerrecht, demonstriert die Unzuverlässigkeit der US-amerikanischen Diplomatie und ermutigt Staaten, durch Besatzung fremdes Territorium zu annektieren. Damit spielt Trump auch Putins Aggression in der Ukraine in die Hände. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass wir die Vereinten Nationen für die Wahrung des Völkerrechts heute mehr denn je stärken und nicht schwächen müssen. Israels existenzielle Sicherheitsinteressen angesichts des wachsenden iranischen Einflusses in seinem Nachbarstaat Syrien müssen Deutschland und die EU ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit stellen, ihnen ist mit diesem provokanten Schritt allerdings in keiner Weise gedient.“

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