Statement vom 02.04.2019

Omid Nouripour zum angekündigten Rücktritt des algerischen Präsidenten Bouteflika

Zum angekündigten Rücktritt des algerischen Präsidenten Bouteflika erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

„Der angekündigte Rücktritt Abdelaziz Bouteflikas ist ein Sieg der Demonstrantinnen und Demonstranten, die seit Wochen mutig für politische Erneuerung, Transparenz und Demokratie auf die Straße gehen. Der Rücktritt darf aber kein Feigenblatt für den Verbleib der alten Eliten in neuer Form sein. Es bedarf jetzt eines transparenten Prozesses für die Erneuerung des politischen Systems, der die Mitspracherechte aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Der Prozess muss ein algerischer sein, die Bundesregierung und die EU müssen aber klar machen, dass Einschränkungen des Rechts auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit für sie inakzeptabel wären."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher