Statement vom 21.01.2019

Omid Nouripour zum Entzug der Betriebserlaubnis von Mahan Air

Zum Entzug der Betriebserlaubnis von Mahan Air erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

"Als enger Verbündeter des mörderischen Assad Regimes wirken sich die Aktivitäten Teherans in dem seit sieben Jahren andauernden innersyrischen Krieg massiv destabilisierend aus. Dazu gehören auch die Flüge von Mahan Air, die geheime Transporte von Waffen, Finanzmitteln und Truppen durchführen. Auch die Einsätze der iranischen Revolutionsgarden, die die regionalen Konflikte weiter anheizten wurden durch die Einnahmen aus der zivilen Luftfahrt der Airline mitfinanziert.

Darauf haben wir Grüne bereits in der Vergangenheit aufmerksam gemacht und die Bundesregierung aufgefordert die Flüge von Mahan Air zu unterbinden. Wir begrüßen insofern, dass Mahan Air nun der Flugbetrieb untersagt und den konfliktschürenden Aktivitäten damit der Geldhahn zugedreht wird.

Trotz dieses notwendigen Schrittes gilt weiterhin: Die Bundesregierung muss sich mit ihren europäischen Partnern für das Fortbestehen des Atom-Abkommens mit dem Iran einsetzen, um die Nuklearanreicherung des Iran zu verhindern. Auch deswegen ist ein rasches Vorankommen bei der Einrichtung einer Zweckgesellschaft - dem "Special Purpose Vehicle" - mehr denn je geboten."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher