Statement vom 03.01.2020

Omid Nouripour zum Tod des iranischen Generals Soleimani

Zum Tod des iranischen Generals Soleimani erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: 

„Der Tod Kassem Soleimanis ist eine rapide Rutschbahn in eine größere militärische Eskalation. Soleimani war nicht nur der Chefstratege der iranischen Aggressionen im Nahen Osten, etwa in Syrien oder im Irak. Er war auch das Gesicht der Politik Teherans in der Region. Sein Tod wird von der iranischen Seite als Gesichtsverlust und als amerikanische Kriegserklärung verstanden werden. 

Die Rhetorik der Vergeltung durch den iranischen Revolutionsführer Khamenei ist todernst zu nehmen. Iranische Militärs und ihre Verbündeten sind an vielen Orten nahe genug an westlichen Streitkräften, um ihnen schaden zu können. Dies wiederum würde die Lage noch weiter eskalieren lassen.

Es rächt sich nun, dass Heiko Maas seit dem Rückzug der Amerikaner aus dem Atomabkommen nur blutleere Rhetorik statt substanzieller Maßnahmen abgeliefert hat. Das wird nun die Glaubwürdigkeit der Wirksamkeit Europas sowohl in Washington als auch in Teheran in Frage stellen. Dennoch muss die Bundesregierung schleunigst alle Mechanismen der Krisendiplomatie hochfahren. 

Zudem muss die Bundeswehr-Mission im Irak sofort ausgesetzt werden, bis klar ist, wie die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet werden kann. Wenn nicht einmal mehr die US-Botschaft gesichert werden kann, dann zeigt dies, dass Bundeswehr-Angehörige auch evakuiert werden müssen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie sich die Bundesregierung unter diesen Bedingungen die weitere Präsenz der Bundeswehr im Irak vorstellt. Vor dem Hintergrund der massiven Änderungen des politischen Umfelds ist die Wirksamkeit dieses Einsatzes nicht mehr darstellbar.“

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