Statement vom 12.07.2020

Omid Nouripour zur Einschränkung der Syrien-Hilfe

Zur Einschränkung der Syrien-Hilfe erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

„Dass eine vorübergehende Lösung im Sicherheitsrat gefunden wurde, ist besser als nichts. Aber die Reduzierung der humanitären Hilfe für fast drei Millionen Menschen über einen einzigen Grenzübergang zeigt deutlich den Willen Kremls, Assad bei der Strangulation der Zivilbevölkerung Idlibs beizustehen.

Die Weltgemeinschaft muss genauer hinschauen und der weiteren Politisierung der humanitären Hilfe entgegentreten. Das zynische Vorgehen Moskaus im Sicherheitsrat ist schließlich auch ein Beleg dafür, dass der Kreml keinerlei Konsequenzen befürchtet, auch nach zahlreichen Kriegsverbrechen nicht. Straflosigkeit ist die Einladung zu weiteren Verbrechen.

Die Bundesregierung muss in Europa dafür werben, die Kommandokette der russischen Streitkräfte in Syrien ins Visier zu nehmen. Und diese endet an der Spitze beim Verteidigugnsminister Sergei Shoigu.“