Statement vom 19.03.2020

Omid Nouripour zur Forderung der EU, Deutschlands und acht weiterer Staaten, angesichts der Corona-Pandemie die Kriegshandlungen in Libyen zu beenden

Zur Forderung der EU, Deutschlands und acht weiterer Staaten, angesichts der Corona-Pandemie die Kriegshandlungen in Libyen zu beenden, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

„Die Bundesregierung müsste die Verletzer des gegen Libyen verhängten Waffenembargos öffentlich beim Namen nennen. Nur mit mehr Druck können diese Staaten zum Einhalten des Embargos gebracht werden und nur so wird sich die Intensität des Konflikts verringern lassen. Stattdessen beteiligt sich Außenminister Heiko Maas an einem geradezu bizarr wirkenden Statement mit eben solchen Embargobrechern, in diesem Fall den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Das beschädigt die Glaubwürdigkeit des Berliner Libyenprozesses und der deutschen Außenpolitik insgesamt. Die VAE wurden von der vom UN-Sicherheitsrat eingesetzten Expertenkommission für Libyen als ein Verletzer des Waffenembargos identifiziert. Erst in den letzten Tagen gab es wieder Berichte, denen zufolge die VAE Flugbenzin an General Khalifa Haftar geliefert haben.“

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