Statement vom 16.09.2019

Omid Nouripour zur Forderung des CDU-Außenpolitikers Hardt, den Rüstungsexportstopp gegenüber Saudi-Arabien zu beenden

Zur Forderung des CDU-Außenpolitikers Hardt den Rüstungsexportstopp gegenüber Saudi-Arabien zu beenden erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

„Den Rüstungsexportstopp gegen Saudi Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Akteure aufzuheben, wäre ein völlig falscher Schritt. Das militärische Vorgehen Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jemen und in Libyen destabilisiert die Region und ist damit nicht mit deutschen strategischen Interessen vereinbar. Dass der jüngste Expertenbericht des VN-Menschenrechtsrates davon ausgeht, dass Angehörige Saudi Arabiens wie auch der VAE im Jemen sehr wahrscheinlich für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, sollte ohnehin für sich sprechen. Die Union sollte aufhören, jeden unpassenden Vorfall als zynischen Anlass zu nehmen, Waffen an Diktatoren verkaufen zu wollen.“

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