Statement vom 07.10.2019

Omid Nouripour zur möglichen türkischen Offensive in Nordsyrien

Zur möglichen türkischen Offensive in Nordsyrien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

„Eine erneute Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien wäre ein schwerer Schlag für die Menschen in der Region und würde die schwierige humanitäre Lage weiter verschlimmern. Die Drohung von Präsident Erdogan, einen Korridor auf syrischer Seite entlang der Grenze zu besetzen, ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Eine Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen in diese Region könnte zu massiven Verwerfungen führen und die ethnische Zusammensetzung der Region stark verändern. Anscheinend hat sich Präsident Erdogan mit Präsident Trump über das weitere Vorgehen verständigt. Leidtragende sind die Kräfte, die sich zum Schutz der Menschen dem IS entgegengestellt haben. Die Bundesregierung sollte sich überlegen, ob sie das Bundestagsmandat für den Kampf gegen den IS wirklich verlängern will. Mit der Duldung des türkischen Vorgehens überlässt Trump der Türkei den Antiterrorkampf in der Region, die sich mit großer Sicherheit nicht verstärkt um den Kampf gegen den IS kümmern wird.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher