Statement vom 15.01.2020

Omid Nouripour zur Nicht-Einladung Tunesiens zur Libyenkonferenz in Berlin

Zur Nicht-Einladung Tunesiens zur Libyenkonferenz in Berlin erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

„Tunesien hat sich zu Recht darüber beklagt, dass es nicht zu der am Sonntag angesetzten Libyen-Konferenz in Berlin eingeladen wurde. Dies ist ein schweres Versäumnis der Bundesregierung. Damit gefährdet sie nicht nur die guten Beziehungen zu Tunesien, sondern erweckt auch den fatalen Eindruck, dass man als Land, das sich nicht militärisch in Libyen eingemischt hat, bei solchen Verhandlungen als nicht relevant betrachtet wird. Bedenkt man, dass Tunesien als Nachbarland Libyens erheblich von dem Konflikt betroffen ist und das Land ist, das sich nach dem sogenannten Arabischen Frühling am stärksten in Richtung Demokratie entwickelt hat, ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar und muss dringend korrigiert werden."

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