Statement vom 15.09.2020

Omid Nouripour zur Unterzeichnung der Friedensverträge zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain mit Israel

Zur Unterzeichnung der Friedensverträge zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain mit Israel heute im Weißen Haus erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

„Die Unterzeichnung der Friedensverträge zwischen Israel auf der einen Seite sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain auf der jeweils anderen Seite ist ein großer Schritt zu einem friedlicheren Nahen Osten. Gleichzeitig darf das aber nicht zu einem Blankoscheck für diese Golfstaaten führen, die in den Konflikten der Region eine unrühmliche Rolle spielen und eine verheerende Menschenrechtsbilanz haben. Wenn Heiko Maas dazu jedoch lediglich erklärt, dass er zuversichtlich sei, dass von dieser Vereinbarung neue Impulse auch im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ausgehen werden, dann ist das eine Bankrotterklärung. Durch das Abkommen wird die Politik von VAE in Libyen keineswegs besser. Auch im Jemen spaltet das Land mit seinem Engagement die Allianz um Präsident Hadi. Auch der Regierung in Bahrain sollte die Bundesregierung zu verstehen geben, dass sie die dramatische Lage der Menschenrechte im Land nicht tolerieren kann.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher