Statement vom 11.12.2019

Polat und Walter-Rosenheimer zum Anerkennungsgesetz

Zum Bericht der Bundesregierung zum Anerkennungsgesetz erklären Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung:

„Der Bericht zeigt erste positive Entwicklungen, sollte aber nicht zum Eigenlob verleiten. Deutschland hat noch einen weiten Weg vor sich. Die Anerkennungspraxis in Deutschland reicht bei weitem nicht aus, um den Fachkräftebedarf zu decken.

Ein Anstieg der Anträge um 17 Prozent  soll nicht schlechtgeredet werden. Das Verdienst der Bundesregierung ist das nicht wirklich, sondern der Antragstellerinnen und Antragssteller. Schlecht steht es um die Antragsformalitäten in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurde in 47,5 Prozent aller beantragten Gleichstellungsverfahren zu deutschen Berufsabschlüssen keine volle Gleichwertigkeit attestiert. Deutschland muss endlich die EU-Richtlinie umsetzen, wonach jede Person das Wahlrecht zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung haben soll. Denn die einen sind besser im Praktischen, die anderen in der Theorie. Und beides braucht unser berufliches System in Deutschland.

Da ist die Bundesregierung seit Jahren im Hintertreffen und es wurde ihr aktuell ein Strafgeld wegen unzulänglicher Umsetzung europäischen Rechts angedroht und vor einigen Tagen das nachfolgende Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Kurz vor Übernahme der deutschen Ratspräsidentschaft und mit einer deutschen Kommissionspräsidentin darf das nicht passieren. Es sollte der Bundesregierung äußerst unangenehm sein, dass es zu einem öffentlichen Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland kommen muss, damit sich etwas ändert. Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass sie daraus nichts gelernt hat. Wer Fachkräfteeinwanderung will, muss jetzt handeln."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Filiz Polat MdB
Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik