Statement vom 01.08.2019

Reform der Strafprozessordnung

Zum Gesetzentwurf zu einer Reform der Strafprozessordnung erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Die Bundesregierung hatte bereits am 15. Mai 2019 „Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens“ vorgelegt. Schon damals war die geplante Ausweitung der forensischen DNA-Analyse höchst umstritten. Experten wie Peter Schneider vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Köln kritisierten den „Schnellschuss“. Die Ergebnisse der erweiterten DNA-Analyse seien „keineswegs so verlässlich wie häufig suggeriert wird“, warnt das „Gen-ethische Netzwerk“. Der Entwurf sei nicht evidenzbasiert, sondern „beruhe auf falschen Sicherheitsversprechen“, hieß es.

Die StPO lässt molekulargenetische Untersuchungen bisher nur zur Feststellung der Abstammung oder der Ermittlung zu, ob aufgefundenes Spurenmaterial von Beschuldigten oder Verletzten stammt; dabei darf auch das Geschlecht bestimmt werden. Andere Feststellungen dürfen nicht erfolgen, darauf gerichtete Untersuchungen sind ausdrücklich verboten.

Die zulässigen Feststellungen will die Bundesregierung nun auf die Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie das Alter eines Spurenlegers erweitern. Bei der äußerlich erkennbaren, unveränderlichen  Merkmalen eines Menschen, die zulässig auch zum Beispiel bei einer Fahndungsausschreibung verwendet werden, sehen wir zwar keine völlig unüberwindlichen Hindernisse für eine Erweiterung, haben aber Zweifel, dass die Bundesregierung hier tatsächlich mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet hat.

Es muss zudem zwingend sichergestellt werden, dass eine hinreichende Sicherheit und Fehlerfreiheit der Analyse gewährleistet sind und die Gefahr diskriminierender Vorverurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen einwandfrei ausgeschlossen werden kann. Hier haben wir nach erster Analyse des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung noch Zweifel.

Das Justizministerium hebt im Gesetzentwurf selbst hervor, dass „die DNA-Untersuchung selbst nicht spezifisch gegen eine bestimmte Personengruppe oder Minderheit gerichtet und damit an sich nicht diskriminierend" sei. Bei den „Folgemaßnahmen" müsse allerdings beachtet werden, "dass es in Fällen der möglichen Zuordnung der Spur zu Angehörigen einer Minderheit nicht zu einem Missbrauch dieses Umstandes im Sinne rassistischer Stimmungsmache oder Hetze kommen darf".

Wir haben sehr frühzeitig drei Bedingungen für eine erweiterte forensische DNA-Analyse erhoben:

Erstens muss die derzeit mögliche Speicherung der Informationen bei Erweiterung der forensischen DNA-Analyse begrenzt, beziehungsweise ganz ausgeschlossen, werden. Es darf in keinem Fall zu einer Art „Rassedatei“ kommen. Zweitens muss die Feststellung anderer als der im Gesetz benannten Merkmale auf jeden Fall verboten bleiben (wie beispielsweise die so genannte biogeographische Herkunft). Und Drittens dürfen bei einer forensischen DNA-Analyse anfallende Überschussinformationen nicht verwertet, sondern müssen vernichtet werden.

Ein weiterer Punkt ist uns wichtig: Die im bisherigen Entwurf der GroKo vorgesehenen Speicherungs- und Zugriffserweiterungen sind viel zu weitgehend: Wenn zukünftig Daten bis hin zu DNA-Spuren auch von Zeugen und Opfern auf Vorrat in den großen Datenpool geworfen werden sollen, um diese zu rastern, wirft dies sehr weitgehende Fragen auf.

All diese Fragen müssen nun im weiteren parlamentarischen Verfahren nach der Sommerpause des Bundestags mit der gebotenen Sorgfalt und Sensibilität erörtert werden, um mögliche Gefahren für die Bürgerrechte zu minimieren."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher