Statement vom 28.06.2019

Renate Künast und Friedrich Ostendorff zum Freiwilligen Tierwohllabel

Zur öffentlichen Kritik aus Reihen der Union an Julia Klöckner und ihren Plänen für ein sogenanntes Tierwohllabel auf freiwilliger Basis erklären Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik und Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Landwirtschaft:

Renate Künast:

"Die Ministerin steht offensichtlich alleine da. Die CDU/CSU-Fraktion versucht gerade zusammen mit Niedersachsen und den agrarpolitischen Sprechern der Länder verzweifelt, Klöckner von ihrem Kurs abzubringen. Sie signalisieren ihr in aller Deutlichkeit: Für das Klöckner-Label wird es keine Mehrheit geben. Der Tweet der agrarpolitischen Sprecherin der CSU, Mortler, in dem sie die verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch fordert, wurde nach dem Agrarausschuss gesendet, in dem ein CDU-Staatssekretär auf Nachfragen noch tapfer behauptet hatte, angeblich wären sich innerhalb der Koalition alle einig.

Es wurde schon zu viel Zeit verschwendet. Die Ministerin muss jetzt, und nicht erst nächsten Herbst, eine Initiative für ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen auf europäischer Ebene ergreifen. Sie kann damit nicht noch ein Jahr bis zur deutschen Ratspräsidentschaft warten."

Friedrich Ostendorff:

"Ministerin Klöckner tritt in die Fußstapfen ihres ruhmlosen Vorgängers. Angekündigt wird viel, umgesetzt wird wohl nichts. Auch das Fleischlabel hat gute Chancen, ein Rohrkrepierer zu werden. Bei der Ankündigung der Kriterien im Februar versprach Ministerin Klöckner, dass es keine Auslobung geben würde für das Einhalten gesetzlicher Standards. Doch es ist nicht wahr, dass die Kriterien über dem gesetzlichen Standard liegen. Im europäischen und deutschen Tierschutzrecht ist das Kupieren von Schweineschwänzen grundsätzlich verboten, lediglich Ausnahmen von diesem Verbot sollen möglich sein. Es ist skandalös, dass in der ersten Stufe des Labels Tiere mit kupierten Schwänzen zertifiziert werden sollen. Das widerspricht den Aussagen der Ministerin. Verbraucherinnen und Verbraucher, Bäuerinnen und Bauern, der Handel und auch wir Grüne wollen eine verpflichtende, staatliche Haltungskennzeichnung. Die Ministerin muss einlenken."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik