Statement vom 20.05.2020

Renate Künast und Friedrich Ostendorff zur heute vorgestellten Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission

Zur heute vorgestellten Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission erklären Renate Künast, Sprecherin für Tierschutz- und Ernährungspolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

 

Renate Künast, Sprecherin für Tierschutz- und Ernährungspolitik:

„Die EU-Kommission entdeckt ihren grünen Daumen. Mit der Farm-to-Fork-Strategie gesteht die EU-Kommission faktisch ein, dass unser Ernährungssystem gescheitert ist. Wir brauchen nicht nur eine wirkungsvolle Agrarwende, dazu gehört auch eine Ernährungswende. Die Vorlage der EU-Kommission enthält gute Vorschläge, wie

- die Einführung eines verpflichtenden EU-weiten Nährwertlogos für Fertiglebensmittel, das sich am bewährten Nutriscore aus Frankreich orientiert. Verbraucher haben das Recht zu wissen, was drin ist im Essen.

- die geplante Herkunftskennzeichnung für Milch- und Fleischprodukte, verbindliche Ziele bei der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung und der Kampf gegen Übergewicht.

Manche dieser Punkte sollten in der deutschen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen werden, nun ist die Kommission wieder schneller. Wir brauchen endlich Verbindlichkeit, wenn wir die Agrar- und Ernährungswende auf den Weg bringen wollen. In Deutschland wurde schon oft bewiesen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft nutzlos sind.

Alle gut gemeinten Ziele müssen jetzt zügig in Legislativvorschläge und in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) übersetzt werden. Die Farm-to-Fork-Strategie darf kein Papiertiger werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss jetzt das zarte Pflänzchen der Erneuerung vor dem Lobbyismus der Industrie schützen.“

 

Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

„Die Vorschläge der EU Kommission gehen in die richtige Richtung, um unsere Landwirtschaft endlich zukunftsfähig zu gestalten. Es kommt jetzt darauf an, dass die Bundesregierung die formulierten Ziele auch umsetzt, gute Worte allein reichen nicht aus. Die zahlreichen Probleme, vor denen die Landwirtschaft steht, müssen dringend gelöst werden. Bäuerliche Betriebe brauchen endlich eine Zukunftsperspektive. Die Bundesregierung muss die anstehende Ratspräsidentschaft dafür nutzen, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik mit den formulierten Zielen der Farm-to-Fork-Strategie in Einklang zu bringen und ambitioniert umzugestalten.

Der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung muss deutlich reduziert werden. Die Stärkung des Tierwohls durch eine artgerechte Haltung, z. B. auf der Weide oder im Stroh, kann wesentlich dazu beitragen, weniger Arzneimittel einzusetzen. Wir brauchen deshalb eine europäische verbindliche Tierwohlkennzeichnung. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen und die verbindliche Tierwohlkennzeichnung auf europäischer Ebene auch umsetzen.

Die Belastung von Wasser und Umwelt durch Nährstoffeinträge muss gesenkt werden. Die Verringerung des Nährstoffüberschusses ist dafür eine wesentliche Maßnahme. Es ist gut, das auf europäischer Ebene einheitlich zu lösen. Wir müssen auch die flächengebundene Tierhaltung, die Weidehaltung von Wiederkäuern und die kraftfutterreduzierte Fütterung von Rindern stärken, um die Produktion von klimaschädlichen Gasen auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Stärkung des Ökolandbaus muss weiter vorangetrieben werden. Das formulierte Ziel ist gut, es kommt aber v. a. darauf an, den ökologischen Landbau auch tatsächlich zu stärken. Dafür müssen die jetzt schon gegebenen Möglichkeiten auch endlich genutzt werden. Die Bunderegierung hat zu viel Zeit verstreichen lassen, um das Ausbauziel zu erreichen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik