Statement vom 11.12.2019

Renate Künast zu den massiven Ausfällen bei Lebensmittelkontrollen

Zu den massiven Ausfällen bei Lebensmittelkontrollen erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik:

„Es grenzt an Staatsversagen, wenn so viele Lebensmittelkontrollen wegen Personalmangels ausfallen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen sich darauf, dass sie in Deutschland sichere Lebensmittel kaufen. Dieses Vertrauen wird durch die Untätigkeit der Behörden in Frage gestellt.

Bund und Länder müssen dafür sorgen, die Finanzierung und Organisation gut aufzustellen. Doch der Bund macht gerade genau das Gegenteil: Ministerin Klöckner will die Zahl der vorgeschriebenen Regelkontrollen weiter verringern. Statt die Ausstattung der Kontrollbehörden zu verbessern, soll die Statistik geschönt werden.

Es ist zudem offensichtlich, dass international agierende Betriebe nicht durch kommunale Behörden kontrolliert werden sollten.

Um das Vertrauen zu verbessern, braucht es neben einer besseren Ausstattung und Organisation auch mehr Transparenz. Die Kontrollergebnisse müssen künftig verständlich in Form eines Kontrollbarometers oder Hygienesmileys direkt am Betrieb sichtbar gemacht werden. Es ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger zu wissen, wie sauber die Küche in ihrem Lieblingsimbiss wirklich ist.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik