Statement vom 06.12.2019

Renate Künast zu Hasspostings

Zur Einigung zwischen Bundesjustizministerin und Bundesinnenministerium zu Hasspostings erklärt Renate Künast MdB:

„Die Einigung über eine Meldepflicht von Hasspostings samt IP-Übermittlung ist ausdrücklich zu begrüßen. Endlich nehmen das Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium wahr, dass sich der Rechtsextremismus digital vernetzt und Online-Netzwerke als zentrale Werkzeuge missbraucht werden.

Es war überfällig, das BKA mit einer solchen Meldepflicht und einer besseren Personalausstattung zu stärken. Damit können sich die Strafverfolgungsbehörden endlich stärker auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus und seine digitale Vernetzung spezialisieren. Es ist erschütternd, dass es dazu erst rabiate Hass-Kampagnen und daraus wachsende reale Gewalt bis hin zum Mord geben musste.

Jetzt braucht es eine effiziente Ermittlungsstruktur, ähnlich wie sie vor Jahren erfolgreich für den Bereich der so genannten Kinderpornographie entwickelt wurde. Zentral ist auch, dass für die Diensteanbieter im Netz aus ihrem Geschäftsmodell nicht nur Profite, sondern auch ganz klare Pflichten erwachsen. Der Gesetzentwurf muss jetzt im Detail erörtert werden. Die Meldepflichten müssen so geregelt sein, dass sie auch in der digitalen Praxis funktionieren. Die geplanten Strafverschärfungen oder Straferweiterungen brauchen eine genaue Bewertung.

Es ist allerdings unzweifelhaft richtig, Kommunalpolitiker und Notdienste mit einzubeziehen in den Rechtschutz zum Beispiel des Paragraphen 188. Und eines bleibt auch klar: Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht eine wachsame Zivilgesellschaft und entsprechend finanziell ausgestattete Projekte.“

 Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik