Statement vom 18.09.2019

Renate Künast zu Meldungen über die Einrichtung eines unabhängigen Facebook-Gremiums für Nutzerbeschwerden

Zu Meldungen über die Einrichtung eines unabhängigen Facebook-Gremiums für Nutzerbeschwerden erklärt Renate Künast, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Wir Grüne fordern seit Langem eine Clearing-Stelle, die Nutzerinnen und Nutzer ermöglicht, gegen unrechtmäßig gelöschte Inhalte vorzugehen. Dass Facebook den ersten Schritt in diese Richtung geht, zeigt erneut, wie sehr die Bundesregierung bei der Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hinterherhinkt. Wir dürfen es nicht den Konzernen überlassen, die Rahmenbedingungen für den Umgang mit unrechtmäßigen Inhalten zu bestimmen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik