Statement vom 07.10.2020

Renate Künast zum Entwurf für ein neues Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Zur heutigen Kabinettsbefassung zum Entwurf für ein neues Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch aus dem BMEL erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik:

„Und wieder hat die Bundesministerin Klöckner eine Chance verpasst, die Rechte der Verbraucherinnen zu stärken. In anderen EU-Staaten wie etwa Dänemark oder Frankreich wird offen über die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle informiert – entweder durch ein Ampelsystem direkt am Restaurant oder im Internet. Nur durch eine generelle Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse, unabhängig vom Schweregrad möglicher Verstöße und mit Nennung von Betriebs- und Produktnamen, lässt sich wirkliche Transparenz schaffen. Dafür hätte jetzt die Rechtsgrundlage geschaffen werden können.

Es ist das Recht der Bürger, sich über Kontrollergebnisse informieren zu können und zu erfahren, wie sauber die Küche in ihrem Lieblingsimbiss wirklich ist. Hier geht es nicht nur um die Gesundheit der Menschen, sondern auch um einen fairen Wettbewerb unter den Restaurants. Wer die Hygiene vernachlässigt kann schließlich viel Geld sparen.

Wir Grüne meinen, künftig sollten auch in Deutschland die Ergebnisse von Kontrollen verständlich in Form eines Kontrollbarometers oder Hygienesmiley direkt an den kontrollierten Restaurants oder Betrieben sichtbar gemacht werden. Auf die Notwendigkeit eines solchen bundeseinheitlichen Transparenzsystems weisen auch die Verbraucherschutzminister*innen der Länder seit Jahren hin.

Und selbst der Koalitionsvertrag sieht vor, eine übersichtliche und einheitliche Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit zu ermöglichen. Doch der Gesetzentwurf greift dies nicht auf. Dieser Entwurf aus dem Hause Klöckner zeigt mal wieder: Die Rechte der Verbraucher*innen sind für die Ministerin reine Nebensache.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik