Statement vom 21.10.2019

Sachverständigenanhörung Innenausschuss: Wiedergutmachung von NS-Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht

Zur Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt Filiz Polat, Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss:

„Die Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht als gesetzlicher Anspruch ist längst überfällig und darf nicht befristet werden. Nachkommen von während der NS-Diktatur Verfolgten und zur Emigration Gezwungenen dürfen nicht zu Bittstellern gemacht werden. Die Sachverständigen waren sich einig: Eine Gesetzesänderung ist nicht nur angemessen, sondern auch geboten.

Unter die Aufarbeitung von NS-Unrecht kann auch nach mehr als 70 Jahren kein wie auch immer gefasster „Schlussstrich" gezogen werden. Die Aufarbeitung darf kein Verfallsdatum haben. Mit einem Generationenschnitt will die Bundesregierung nun aber auch künftig den Anspruch auf Einbürgerung verschließen.

Die Wiedergutmachung für NS-Verfolgte und ihre Nachkommen braucht nach Jahrzehnten der Unsicherheit und Ausgrenzung endlich ein starkes Signal aus der Mitte des Bundestages. Insbesondere die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben. Die Expertinnen und Experten haben im Innenausschuss heute klar gemacht, dass viele Betroffene schon seit vielen Jahren einen unwürdigen Spießroutenlauf mit ihren Anträgen durchlaufen müssen. Anstatt in einem demütigen Akt der Wiedergutmachung klare Anspruchsregelungen zu schaffen, führt das bestehende Dickicht des Staatsangehörigkeitsrechtes seit je her zu komplizierten und langwierigen Verfahren. Bis heute werden viele Nachfahren von NS-Verfolgten aufgrund der bestehenden Gesetzeslücken ausgeschlossen. 

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, wieso die Große Koalition sich noch immer einer Gesetzesänderung in den Weg stellt. Ein Gesetz wäre kein Gnadenakt, sondern die Wahrnehmung unserer historischen Verantwortung, der sich auch und gerade die deutsche Bundesregierung stellen muss."

Unseren Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/122/1912200.pdf 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik