Statement vom 21.12.2019

Schulden von Kommunen abbauen

Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kommunen zu entschulden erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Es ist richtig, hoch verschuldeten Kommunen zu helfen, ihre Schulden abzubauen. Schon mehrfach hat der Bundesfinanzminister angekündigt, einen Altschuldenfonds einzurichten. Es ist zu hoffen, dass es nicht wieder nur bei einer vollmundigen Ankündigung bleibt, sondern dass Olaf Scholz endlich ein umfassendes Konzept vorlegt. Seit langem fordern wir, dass hochverschuldeten Städten und Kommunen unter die Arme gegriffen werden muss. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise schleppen eine hohe Schuldenlast mit sich herum, die ihnen notwendige Investitionen erschwert.

Jetzt ist es an der Zeit, einen Altschuldenfonds auf den Weg zu bringen, denn die Voraussetzungen sind da. Das niedrige Zinsniveau und die noch guten Einnahmen des Staates müssen jetzt genutzt werden, um die finanzschwachen Kommunen zu entlasten und wieder handlungsfähig zu machen. Dabei ist es entscheidend, dass neben dem Bund auch die Bundesländer und die betroffenen Kommunen selbst zur Entschuldung beitragen.“