Statement vom 11.09.2019

K. v. Notz und I. Mihalic zur Sicherheit an Bahnhöfen

Zu den Beratungen von Bundesinnenminister Seehofer und Bundesverkehrsminister Scheuer mit dem Bahn-Vorstand über Sicherheit an Bahnhöfen erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
"Seit Jahren mahnen wir an, dass die Sicherheit an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen substantiell verbessert werden muss. Allerdings eignet sich der grauenhafte Fall in Frankfurt nicht für das Aufwärmen alter sicherheitspolitischer Forderungen. Statt mehr verfassungsrechtlich fragwürdiger und fehleranfälliger Instrumente wie Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung brauchen wir mehr Polizeipräsenz."

Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:
"Für mehr Sicherheit im Bahnhofsbereich könnte der Minister schon sorgen, wenn die Dienststellen der Bundespolizei endlich wieder durchgehend besetzt wären. Dafür sollte er so schnell wie möglich die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beenden, um das Personal der Bundespolizei wieder dorthin zu bringen, wo es dringend gebraucht wird."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher