Statement vom 23.09.2019

Britta Haßelmann und Stefan Schmidt zu Laschet/Programm zum Abbau kommunaler Altschulden

Zu den Äußerungen Armin Laschets bezüglich eines möglichen Programmes zum Abbau kommunaler Altschulden erklären Britta Haßelmann und Stefan Schmidt:

Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik

„Für eine solidarische Lösung bei Altschulden braucht es den Bund. Ministerpräsident Laschet wird zurecht bei diesem drängenden Problem aktiv. Sein Vorstoß gleicht jedoch einer Portion Gratismut. Andere Bundesländer haben bereits einen Altschuldenfonds eingerichtet, der hochverschuldeten Städten und Kommunen sofort unter die Arme greift. Die schwarz-gelbe Landesregierung NRW hat bisher nichts getan. Erst vor kurzem hat sie die Chance dazu verpasst und sich gegen die Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ausgesprochen. Wenn Armin Laschet und seine NRW-CDU es ernst meinen, darf die Hilfe nicht weiter aufgeschoben werden.“

Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Bei der Vorstellung der Ergebnisse der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse Anfang Juli hat Bundesminister Seehofer vollmundig angekündigt, dass sich der Bund beim Abbau der Altschulden beteiligt, sobald es einen nationalen Konsens gibt. Die Bundesregierung hat wieder einmal große Erwartungen geweckt und zügige Gespräche mit dem Bundestag, den Ländern und den Kommunen angekündigt. Seither hat sich allerdings nichts getan. Nun gerät Minister Seehofer sogar aus den eigenen Reihen unter Druck. Nordrhein-Westfalen hat seine Bereitschaft signalisiert, die eigenen Kommunen bei den Altschulden zu entlasten. Jetzt ist es an Bundesminister Seehofer seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Die aktuell wirtschaftlich noch guten Zeiten und das niedrige Zinsniveau müssen jetzt genutzt werden um die finanzschwachen Kommunen zu entlasten und wieder handlungsfähig zu machen.“

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