Statement vom 27.09.2019

Chris Kühn zur Bundesbauministerkonferenz/Sozialer Wohnungsbau

Zur heutigen Erklärung der Bundesbauministerkonferenz zum sozialen Wohnungsbau erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

"Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen dringend aufgestockt werden. Von nicht zur Verfügung stehenden Ressourcen zu sprechen, wie es die Staatssekretärin im Bauministerium Anne Katrin Bohle getan hat, ist angesichts der Unterfinanzierung beim sozialen Wohnungsbau ein wohnungspolitischer Offenbarungseid. Mehr noch: Es ist mit Blick auf die zehn Milliarden Euro für das so genannte Baukindergeld in dieser Wahlperiode eine Farce. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Forderung der Länder ernst zu nehmen, und mindestens die Kürzung in Höhe einer halben Milliarde beim sozialen Wohnungsbau zurückzunehmen. Der Sozialwohnungsbau fährt auf Verschleiß. Jeden Tag verlieren wir rund 230 Wohnungen aus der sozialen Bindung. Es braucht jetzt eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau. Die Länder haben dies erkannt. Der Bund muss endlich nachziehen. Doch Minister Seehofer lässt das Thema links liegen. Dass er selbst nicht bei der Bauministerkonferenz anwesend ist, ist mittlerweile ein gewohntes Bild.  Es ist auch symptomatisch für den Stellenwert, den das Thema schon länger in dieser Bundesregierung hat."

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