Statement vom 20.09.2019

Dr. Konstantin von Notz und Filiz Polat zu den österreichischen Reformen zu Einbürgerung Betroffener und Nachfahren der NS-Verfolgung

Zu den österreichischen Reformen zur Erleichterung der Einbürgerung Betroffener und Nachfahren der NS-Verfolgung erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Filiz Polat, Obfrau im Innenausschuss:

„Während Österreich mit gutem Beispiel voran geht und das Parlament die gesetzliche Wiedergutmachung verabschiedet hat, lehnt die Bundesregierung eine solche gesetzliche Regelung auch weiterhin ab. Es  bleibt für uns vollkommen unverständlich, dass sich ausgerechnet die Bundesregierung hier einer gesetzlichen Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht verweigert. Es scheint, als hätte ihr Festhalten am Erlassweg nur den Zweck, am sogenannten „Generationenschnitt“ festhalten zu können.

Um das Wiedergutmachungsinteresse von NS-Unrecht angemessen umzusetzen, muss ein umfassender und rechtssicherer Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft gewährleistet sein.

Wenn Nachkommen von während der NS-Diktatur Verfolgten und zur Emigration Gezwungenen heute wieder deutsche Staatsangehörige werden wollen, dürfen sie nicht zu Bittstellern gemacht werden. Es geht hier nicht um einen Gnadenakt, sondern schlicht und einfach um unsere historische Verantwortung, der sich auch und gerade die deutsche Bundesregierung stellen muss."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik